Eine Woche nach der Präsidentschaftswahl hat sich der Oberste US-Gerichtshof mit der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama befasst. Bei der Anhörung ging es um die Frage, ob die gesamte Gesundheitsreform ungültig ist. Trump und die Republikaner wollen die Reform zum Einsturz bringen, die mehr als 20 Millionen Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichte.

Nach Angaben der Nachrichtenagenturen Reuters und AP deuteten die konservativen Richter John Roberts und Brett Kavanaugh an, nicht die gesamte Reform kippen zu wollen, wenn nur einzelne Bestandteile juristisch umstritten sind. Die Richter hatten zuvor in einem Telefongespräch unter anderem mit den Gouverneuren demokratischer US-Bundesstaaten konferiert. Die Demokraten wollen verhindern, dass Obamacare gänzlich gekippt wird.

Macht eine Klausel das ganze Gesetz hinfällig?

Obamacare, offiziell als Patient Protection and Affordable Care Act bekannt, war 2010 in Kraft getreten. Die historische Reform verpflichtete die meisten US-Bürger unter Androhung einer Strafzahlung, eine Krankenversicherung abzuschließen, und verpflichtete Versicherungen, auch Kunden mit Vorerkrankungen anzunehmen. Die Versicherungspflicht für die meisten Bürger – bekannt als individual mandate – war besonders umstritten.

2012 erklärte der Supreme Court Obamacare mit einer knappen Mehrheit und dem Argument für verfassungskonform, die Strafzahlung könne als Steuer verstanden werden. Der Kongress, der Steuern erheben darf, habe deswegen nicht seine Befugnisse überschritten.

Trumps Republikaner strichen aber 2017 die Strafzahlung, die bei Nichtabschluss einer Versicherung drohte. Mehrere republikanisch regierte Bundesstaaten argumentierten in der Folge, mit dem Auslaufen der Strafzahlung sei die Versicherungspflicht insgesamt verfassungswidrig – und damit die gesamte Reform hinfällig. Auch ein Gericht in Texas urteilte Ende 2018 entsprechend. Das individual mandate sei ein so wichtiger…