Mützenich
Gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen wird präzisiert

„Küche durchgehend geschlossen“ prangt im Schaufenster eines Restaurants in der berühmten Rüdesheimer Drosselgasse. Foto: Arne Dedert/dpa

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Die gesetzlichen Grundlagen für Eingriffe in Grundrechte wegen Corona sind nach Ansicht von Richtern nicht ausreichend. Der Bundestag will das jetzt ändern – und hofft auf mehr Mitsprache in der Pandemie.

Der Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen.

Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen in dem geltenden Gesetz für die Pandemie zu konkretisieren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Berlin vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Er fügte hinzu: «Durch die jetzige Konkretisierung sind wir auch der Auffassung, dass es zu einer bundeseinheitlicheren Regelung kommt.»

SPD- und Unionsfraktion haben sich auf eine Überarbeitung des Gesetzes geeinigt, um vor allem Grundrechtseinschränkungen besser abzusichern. Bereits am Freitag solle die Gesetzesänderung im Bundestag in erster Lesung beraten werden. «Wir können dann ganz schnell in die Anhörung gehen und in der nächsten…