Der Zeitpunkt ist besonders brisant. Ausgerechnet jetzt, an diesem Dienstagnachmittag, nur wenige Stunden nach dem Terroranschlag von Wien – dem jüngsten in einer ganzen Reihe islamistisch motivierter Angriffe in Europa binnen weniger Wochen – soll in der Linksfraktion ein Antrag behandelt werden, der sinnbildlich steht für den Streit, der derzeit im gesamten linken Lager Deutschlands tobt.

Es geht um heikle Fragen: Misst die Linke mit zweierlei Maß bei extremistischer Gewalt? Schaut sie bei islamistischem Terror lieber weg, anders als etwa bei rechter Gewalt? Ist sie zu unkritisch gegenüber dem politischen Islam?

SPD-Vize Kevin Kühnert hatte der Debatte kürzlich mit einem SPIEGEL-Gastbeitrag gewaltigen Schub verliehen. Die politische Linke leiste sich ein unangenehm auffälliges Schweigen, das war sein Urteil.

„Generalverdacht gegen Muslime“

„Antimuslimischen Rassismus und Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in Deutschland entgegentreten“ – so ist nun der Antragsentwurf überschrieben, der dem SPIEGEL vorliegt. Namentlich haben ihn 13 Linkenabgeordnete unterzeichnet, die Fraktion soll in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag darüber diskutieren.

Auf sieben Seiten prangern die Autoren islamfeindliche Straftaten, Gewalt und Stigmatisierungen an und fordern die Regierung zum Handeln auf. Islamistische Gewalt wiederum kritisieren sie lediglich in einem Halbsatz.

Der Bundestag möge diese verurteilen – „wie jedes Verbrechen, das vorgeblich im Namen einer Religion geschieht“. Zugleich solle sich das Parlament aber dagegen verwehren, „dass die schrecklichen Taten dazu genutzt werden, einen Generalverdacht gegen alle Muslime zu schüren“.

Andere Linkenabgeordnete sind entsetzt über das Papier. Nicht nur Kühnert hatte der politischen Linken in der Islamismusdebatte schwere Vorwürfe gemacht. Kurz darauf war im Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beigesprungen. „Die Linke sollte ihre falsche Scham ablegen“, sagte Bartsch Ende Oktober dem SPIEGEL. Es gehe um…