Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark gilt und ist völkerrechtlich bindend: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klagen gegen die umstrittene Fehmarnbelt-Querung abgewiesen – und so die letzten großen rechtlichen Hürden für den Bau des mehr als sieben Milliarden Euro teuren Tunnels beseitigt.

Zu den insgesamt sechs Klägern hatten Umweltschützer, Fährbetreiber und die Gemeinde Fehmarn gehört. Eine siebte Klage eines Landwirt war erst zu Wochenbeginn zurückgezogen worden. Mit der Ablehnung der Klagen kann das Projekt nun errichtet werden. Gegner protestierten vor dem Gerichtsgebäude gegen den Bau.

Der Planfeststellungsbeschluss habe der Überprüfung standgehalten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier in der Urteilsbegründung in Leipzig. Zu den zuletzt nahe der geplanten Querung festgestellten Riffen sagte er, sie könnten nicht im Nachhinein zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses führen. „Eine Erhebung mit der Untersuchungstiefe eines wissenschaftlichen Forschungsprogramms wird den Vorhabenträgern nicht abverlangt.“

Gleichwohl muss dem Urteil der Richter zufolge die Existenz der Riffe berücksichtigt werden, etwa indem um sie herum gebaut oder die Eingriffe ausgeglichen würden. Hierzu hätten die Tunnelgesellschaft Femern A/S und die Genehmigungsbehörde ein ergänzendes Verfahren angekündigt.

Der 18 Kilometer lange Absenktunnel für Autos, Lkw und Züge ist eines der größten Verkehrsvorhaben in Europa. Nach bisheriger Planung sollte der Tunnel voraussichtlich von 2029 an Puttgarden auf Fehmarn und Rødby auf Lolland verbinden.

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Aktenzeichen: BVerwG 9 A 7.19 u.a.

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