SPIEGEL: Herr Walter-Borjans, der Bund-Länder-Kompromiss im Kampf gegen Corona ist erst wenige Tage alt, schon zerfasert er. Kritiker halten das Paket für zu schwach, Gerichte kippen Einzelmaßnahmen. Was tun? 

Walter-Borjans: In der aktuellen Ausnahmesituation bewegen wir uns zwangsläufig zwischen dem Vorwurf des fahrlässigen Treibenlassens und der Einschränkung von Grundrechten. Was wir zurzeit erleben, ist erstens Neuland und zweitens ein Grenzgang, der in einem Rechtsstaat immer wieder einer gerichtlichen Prüfung standhalten muss. Dass dabei auch Korrekturen eingefordert werden, zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

Zur Person

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Foto: Steffen Roth / DER SPIEGEL

Norbert Walter-Borjans, Jahrgang 1952, stammt aus Krefeld-Uerdingen und war von 2010 bis 2017 Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. Im vergangenen Jahr bewarb er sich gemeinsam mit Saskia Esken um den SPD-Vorsitz und konnte sich am Ende gegen das Duo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz durchsetzen.

Es entbindet die Politik aber nicht von der Verpflichtung, weiter alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten. Es ist ein Flug auf Sicht. Welche Gruppengrößen und Sperrzeiten angemessen sind, kann genauso wenig zweifelsfrei bestimmt werden wie die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts. Wer sagt mir, dass 52 km/h nicht richtiger sind als 50 km/h? Selbstverständlich muss aber jede noch so verantwortungsvoll getroffene Entscheidung gerichtlich überprüfbar sein. 

SPIEGEL: Ist der deutsche Föderalismus mit all seinen Partikularinteressen in einer solchen Krisensituation ungeahnten Ausmaßes überhaupt noch handlungsfähig? 

Walter-Borjans: Deutschland hat seine starke Stellung nicht trotz, sondern wegen seines föderalen Aufbaus. Wenn wir im erstens halben Jahr eines gelernt haben, dann doch, dass bundeseinheitliche Regeln für alles eine besonders harte Keule sind – ganz besonders für die weniger betroffenen…