Der Auftritt, den Boris Johnson nach dem Ende des EU-Gipfels am Freitag hinlegte, hätte eigentlich für Klarheit sorgen sollen. Die Gespräche über ein künftiges Handelsabkommen seien „vorbei“, sagte der britische Premierminister. Eine weitere Verhandlungsrunde wurde abgesagt, es sei auch „sinnlos“, wenn Michel Barnier, der Chefunterhändler der EU, am Montag wie geplant nach London reise. Die EU habe gut zehn Wochen vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase offenkundig kein Interesse an einem von Großbritannien gewünschten Freihandelsabkommen wie mit Kanada, sagte Johnson. Dementsprechend erwarte man nun eine Beziehung wie mit Australien – also ohne Vertrag.

Dann jedoch ließ sich der Regierungschef ein Hintertürchen offen: Wenn Europa seine Position „grundlegend ändere“, sei ein Ergebnis doch noch möglich, sagte Johnson.

Die harten Äußerungen des Premierministers sollten wohl Schwung in die seit Monaten stockenden Verhandlungen bringen. Auch von EU-Seite ist ein harter Brexit unerwünscht, dementsprechend will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen noch nicht aufgeben. Gerade die deutsche Seite zeigt sich von den neuerlichen Drohungen der britischen Regierung jedoch unbeeindruckt.

CDU will sich nicht unter Druck setzen lassen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich gegen britischen Druck verwahrt. „Wir werden unbeirrt weiter daran arbeiten, einen harten Brexit und die damit drohenden zusätzlichen Belastungen für die europäische und die deutsche Wirtschaft abzuwenden“, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten von CDU und CSU. „Klar ist aber auch, wir werden uns bei der Regelung von Marktzugängen und Zöllen nicht unter Druck setzen lassen.“ Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa über das Dokument berichtet.

Das Zeitfenster für die Brexit-Verhandlungen werde immer enger, warnte Brinkhaus. Es liege aber „im beiderseitigen Interesse, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen“.

Auch die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina…