Gerade mal elf Gaststätten in Berlin waren es, die mit einem Eilantrag gegen die Sperrstunde im Land vor Gericht zogen. An diesem Freitag bekamen sie vorerst recht.

Knapp eine Woche galt die Regelung, dass in Berlin zwischen 23 Uhr abends und sechs Uhr morgens die Restaurants, Bars und Spätis geschlossen haben mussten. Die wurde vom Berliner Verwaltungsgericht nun schon wieder gekippt.

Es sei „nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein sollte, gastronomische Betriebe – die sonst geöffnet haben dürfen – nach 23 Uhr zu schließen“, teilte das Gericht mit.

Die Neuinfektionen seien auf Privatfeiern zurückzuführen oder auf Ausbrüche in Pflegeheimen. Zudem sei die Sperrstunde für Gaststätten ein „unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit“.

Das Alkoholverbot soll jedoch vorerst erhalten bleiben.

Der Berliner Senat, also die Landesregierung, kann nach dem Urteil nun noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hieß es vorerst nur, man prüfe nun das weitere Vorgehen.

Das Urteil könnte bundesweite Wirkung entfalten. Dabei hatten ja noch am Mittwochabend Bund und Länder in ihrem Beschluss festgehalten, eine Sperrstunde ab dem Wert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen zu empfehlen. Beim Wert von 50 soll sie sogar obligatorisch sein.

Juristischer Streit über das Beherbergungsverbot

Nun stellt sich die Frage, was aus der Regelung wird, wenn auch in den anderen Bundesländern dagegen geklagt wird – wovon auszugehen ist.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich dennoch zuversichtlich: Er sieht keine Auswirkungen des Berliner Sperrstundenurteils über die Hauptstadt hinaus. Es handele sich um eine „spezielle Berliner Entscheidung“, sagte Laschet. „Wir halten unsere Regelung in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig.“

In Baden-Württemberg kippte derweil das Verwaltungsgericht das Beherbergungsverbot des Landes, das…