Nicaraguas Parlament hat ein viel kritisiertes Gesetz über die „Regulierung ausländischer Agenten“ verabschiedet. Demnach müssen sich künftig Personen und Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten und in Nicaragua tätig sind, als ausländische Agenten registrieren. Sie müssen den Behörden regelmäßig Rechenschaft über die Nutzung dieser Mittel ablegen und werden von politischen Aktivitäten ausgeschlossen.

Damit soll nach Angaben der sandinistischen Regierungspartei FSLN des autoritären Präsidenten Daniel Ortega ausländische Einmischung in Nicaragua bekämpft werden. Die sozialistische FSLN, die das Parlament des mittelamerikanischen Landes kontrolliert, segnete am Donnerstag mit 70 zu 17 Stimmen das Gesetz ab, das sie selbst eingebracht hatte.

Gesetz soll politische Gegner handlungsunfähig machen

Der Chef des Oppositionsbündnisses Alianza Cívica, Juan Sebastián Chamorro, verurteilte das Gesetz als Verletzung der Menschenrechte wie der Verfassung. Es ziele darauf ab, Gegner der „Diktatur“ handlungsunfähig zu machen. Er sprach vom „Putin-Gesetz“, weil es einer Regelung in Russland ähnelt – dort müssen sich seit 2012 Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren.

Das Europaparlament hatte vergangene Woche in einer Resolution die EU-Staats- und Regierungschefs dazu aufgerufen, bereits verhängte Sanktionen gegen Ortega-Unterstützer auf den Präsidenten und seine Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo auszuweiten, sollten das Gesetz sowie zwei weitere in Nicaragua verabschiedet werden.

Gesetz könnte kritische Posts unter Haftstrafe stellen

Eines der anderen Gesetze richtet sich gegen Cyberkriminalität und könnte unter anderem kritische Beiträge in sozialen Medien unter Haftstrafe stellen. Das andere sieht lebenslange Haftstrafen für vage definierte „Hassverbrechen“ vor. Beide könnten in den kommenden Tagen von der Nationalversammlung in Managua abgesegnet werden.

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