Der Auftritt der Kanzlerin vorm Europaausschuss des Bundestages ist zu Ende, viele Teilnehmer verlassen Sitzungssaal 4900 gemeinsam mit Angela Merkel. Darunter Uwe Corsepius, ihr Europaberater. Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, geht ebenfalls mit raus.

Brantner passt Corsepius ab, sie will mit ihm über ein Thema sprechen, dass sie schon lange umtreibt: Die Frage, welchen Stellenwert die Rechtsstaatlichkeit beim nächsten Mehrjahreshaushalt und Corona-Wiederaufbauplan haben wird. So bestätigt sie es später dem SPIEGEL.

Die Grüne kritisiert gegenüber Corsepius nun den Entwurf für einen Rechtsstaatsmechanismus, den die deutsche Ratspräsidentschaft zuletzt in Brüssel vorgelegt hat. Der Entwurf konzentriere sich zu sehr allein auf die Korruptionsbekämpfung, bemängelt sie. Bei den großen Rechtsstaatsproblemen hingegen sei er gar nicht anwendbar. 

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Grünenabgeordnete Brantner im Bundestag

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Corsepius verweist Brantner, die früher selbst Abgeordnete im EU-Parlament war, demnach auf die Europäischen Verträge: Mehr gehe halt nicht, soll er gesagt haben. Man könne ja nicht die Verträge aushebeln. Brantner bestreitet daraufhin, dass ein Rechtsstaatsmechanismus mit Biss daran scheitern müsse.

Es folgt ein Gespräch, das viel aussagt darüber, wie das Europaparlament in den EU-Hauptstädten gesehen wird, oder konkreter: wie die deutsche Ratspräsidentschaft zum Parlament steht.

Jetzt wird es Beobachtern zufolge lauter und gestenreicher zwischen Brantner und Corsepius. Mitarbeiter von Abgeordneten, die den Saal nach dem Merkel-Auftritt am Mittwoch vergangener Woche ebenfalls verlassen haben, stehen dabei und können hören, worüber gesprochen wird.

Sicher, man kennt Uwe Corsepius. Merkels Europaberater kann kantig sein. Vor allem jenen Menschen, denen er unterstellt, nicht jede Verästelung in der Europapolitik so genau zu kennen…