Nach dem Rücktritt des kirgisischen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow beansprucht der neue Premier Sadyr Schaparow auch dessen Amtsgeschäfte. „Die Befugnisse des Präsidenten und des Ministerpräsidenten sind auf mich übertragen worden“, sagte Schaparow am Donnerstag vor jubelnden Anhängern. Erst wenige Stunden zuvor war Staatschef Dscheenbekow zurückgetreten. Er war nach der umstrittenen Parlamentswahl vom 4. Oktober durch massive Proteste seiner Gegner unter Druck geraten.

Dscheenbekow sagte, er wolle nicht als Staatsoberhaupt in die Geschichte eingehen, das ein Blutvergießen zugelassen und auf seine eigenen Bürger geschossen habe. Zugleich verhängte er den Ausnahmezustand. Das Parlament soll voraussichtlich an diesem Freitag das Rücktrittsgesuch des Präsidenten prüfen.

Nach dem Gesetz muss nun innerhalb von drei Monaten ein Nachfolger gewählt werden. In dieser Zeit sollte eigentlich der Parlamentspräsident die Aufgaben des Staatsoberhauptes übernehmen. Dieser habe das jedoch abgelehnt, sagte der neue Ministerpräsident Schaparow.

„Ich gratuliere Ihnen zum Sieg“, sagte er an seine Anhänger gerichtet. „Alles ist nun an seinem Platz.“

Noch am Mittwoch hatte Schaparow mit Nachdruck darauf gepocht, dass Dscheenbekow sein Amt niederlegt. Hintergrund ist die von Fälschungen begleitete Parlamentswahl vor mehr als anderthalb Wochen. Dabei hatten zwei der Regierung nahestehende Parteien die meisten Stimmen erhalten. Viele Oppositionsparteien verpassten dagegen den Einzug ins Parlament.

Bei heftigen Protesten nach der Wahl waren mindestens ein Mensch getötet und mehr als 1200 weitere verletzt worden. Zeitweise waren Demonstranten in den Regierungssitz in der Hauptstadt Bischkek eingedrungen und hatten mehrere Menschen aus dem Gefängnis befreit, darunter den jetzigen Ministerterpräsidenten Schaparow und den früheren Staatschef Alsambek Atambajew. Atambajew wurde inzwischen wieder verhaftet.

Das überwiegend muslimische Kirgisistan mit seinen 6,5 Millionen…