Hat die französische Regierung im Kampf gegen die Coronakrise versagt? Ja, sagen unter anderem Ärzte. Einer der Vorwürfe: Schutzausrüstung sei zu spät bereitgestellt worden. Die Sache könnte für einige Spitzenpolitiker sogar ein juristisches Nachspiel haben. Ein französisches Gericht hat Ermittlungen angeordnet. Nun kam es sogar zu Durchsuchungsaktionen der Polizei.

Die Beamten nahmen sich offiziellen Angaben vom Donnerstag zufolge die Wohnung und das Büro von Gesundheitsminister Olivier Véran vor. Auch die Räume des Generaldirektors für Gesundheit, Jérôme Salomon, wurden durchsucht.

Französische Untersuchungsrichter hatten Anfang Juli Ermittlungen gegen mehrere Regierungsmitglieder eingeleitet. Sie richten sich gegen Premierminister Jean Castex und seinen Vorgänger Édouard Philippe sowie die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium. Mit den Ermittlungen betraut ist der Gerichtshof der Republik (Cour de Justice de la République, CJR). Es ist das einzige Gericht, das Regierungsmitgliedern für ihr Handeln im Amt den Prozess machen kann. Staatschef Emmanuel Macron kann juristisch nicht belangt werden.

Notlage der öffentlichen Krankenhäuser

Macron hatte nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen im Juni „Fehler“ eingeräumt, unter anderem mit Blick auf die Notlage der öffentlichen Krankenhäuser, denen er vor der Coronavirus-Pandemie Kürzungen verordnet hatte. Für Donnerstag sind die Mitarbeiter in öffentlichen Krankenhäusern in ganz Frankreich zum Streik aufgerufen.

Premier Castex wollte am Nachmittag die Details der nächtlichen Ausgangssperren erläutern, die Macron am Mittwochabend angekündigt hatte. Sie betreffen rund 20 Millionen Menschen in Paris und acht weiteren Großstädten. Ab diesem Wochenende dürfen betroffene Bürger zwischen 21 Uhr und sechs Uhr morgens ihre Häuser nur noch für die Arbeit und bei medizinischen Notfällen verlassen.

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