Es sind wohldosierte Strafmaßnahmen, die nach Auffassung der Vertreter der Europäischen Union gezielt diejenigen treffen sollen, die für den Mordversuch an dem Kremlkritiker Alexej Nawalny verantwortlich sein könnten.

Der russische Oppositionelle war mit dem international verbotenen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet und am 20. August während eines Inlandsflugs von Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Nawalny vermutet, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Giftanschlag auf ihn steckt. Der Kreml weist weiterhin jegliche Beteiligung von sich.

In ihrer Sanktionsliste betont die EU nun explizit, dass die Verwendung von Nowitschok die Schlussfolgerung zulasse, „dass die Vergiftung von Nawalny nur mit der Zustimmung des Präsidialamtes möglich war“. Die Strafmaßnahmen zielen der Erklärung zufolge auf Einzelpersonen ab, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen […] gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist“.

Mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt sie sechs russische Offizielle, darunter zwei enge Vertraute von Kremlchef Putin, der jedoch selbst nicht erwähnt wird. Wer sind die Betroffenen?

Der Chef des mächtigen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow: Nawalny hatte ihn im Gespräch mit dem SPIEGEL als einen von drei möglichen staatlichen Vertretern erwähnt, die den Befehl geben können, Nowitschok einzusetzen. Bortnikow führt für Putin jenen Dienst, in dem der Kremlchef seine Karriere begann, damals hieß er noch KGB. Der Geheimdienst ist seit Jahren damit beschäftigt, Nawalny und sein Team zu beschatten und zu verfolgen, so auch in Tomsk, wie Mitarbeiter des FSB selbst streuten, was auch die EU in ihrem Beschluss nun betont. Immer wieder gab es zudem Durchsuchungen in den Büros Nawalnys sowie Ermittlungen gegen den Oppositionellen, an denen auch der FSB beteiligt war.

Andrej Jarin, im Kreml für Innenpolitik zuständig: Jarin arbeitet eng mit Kirijenko…