Keine Einigung trotz stundenlanger Gespräche: Beim Corona-Gipfel im Kanzleramt wurde das Thema Beherbergungsverbote vertagt. Das verärgert Politiker der Regierungsparteien wie auch der Opposition.

„Dass das Beherbergungsverbot in einigen Ländern bleibt, ist kein gutes Zeichen und man findet hoffentlich noch eine Lösung in zwei Wochen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem SPIEGEL. „Gerade in Hotspot-Städten wie Berlin und Köln werden unnötig wertvolle Testkapazitäten dafür benötigt. Mit Blick auf die langsam knapp werdenden Reagenzien braucht es beim Beherbergungsverbot zeitnah eine bundeseinheitliche Lösung“, sagte Lauterbach.

Grundsätzlich begrüße er die Beschlüsse, die am Mittwoch gefasst wurden, sie seien jedoch das „absolute Minimum dessen, was jetzt erforderlich ist, um die Lage in den Griff zu bekommen“. Hätte man diese Maßnahmen schon vor zwei Wochen beschlossen, „wäre uns vermutlich einiges erspart geblieben“, sagte der SPD-Politiker.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält die Regelung für falsch. „Es wäre gut gewesen, hätte man das Beherbergungsverbot am Mittwoch auch bundesweit abgeräumt. Dann würde man sich vermutlich viele Verfahren vor Gericht ersparen“, sagte Buschmann dem SPIEGEL.

Tatsächlich hat bereits an diesem Donnerstag der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Land stattgegeben.

„Es trägt nichts zur Bekämpfung von Corona bei, greift aber tief in die Freiheit der Reisenden und Beherbergungsbetriebe ein. Ein besserer Beitrag zur Seuchenabwehr wäre es, die wirklich wirksamen Maßnahmen wie die Unterbindung großer Ansammlungen ohne Hygienekonzept konsequent durchzusetzen“, sagte Buschmann.

Schaden für die Wirtschaft

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Ralf Stegner äußerte ebenfalls deutliche Kritik. „Das sogenannte Beherbergungsverbot ist nicht zielgenau, sondern eher wirkungslose Symbolpolitik, die…