Der Entwurf für ein neues Insolvenzrecht aus dem Bundesjustizministerium war im generischen Femininum verfasst – er hatte Formulierungen wie „Haftung der Schuldnerin“ und „Geschäftsleiterinnen“ enthalten. Nun hat er das Kabinett doch in der üblichen Form passiert: mit männlichen Bezeichnungen. Auf die Änderungen ging das Ministerium in seiner Mitteilung zum Kabinettsbeschluss mit keinem Wort ein.

Das generische Femininum verwendet den weiblichen Begriff, um weibliche wie männliche Personen einzuschließen: Wird von Inhaberinnen statt Inhabern geschrieben, sind Inhaberinnen und Inhaber gemeint. Statt von „Geschäftsführerin“, „Verbraucherin“ und „Schuldnerin“ ist nun jedoch wieder von „Geschäftsführer“, „Verbraucher“ und „Schuldner“ die Rede.

Inhaltlich geht es bei dem Gesetzentwurf, dem der Bundestag noch zustimmen muss, unter anderem um Erleichterungen bei der Unternehmenssanierung. Kann ein Unternehmen etwa die Mehrheit seiner Gläubiger von seinen Sanierungsplänen überzeugen, könnte es diese in Zukunft auch ohne Insolvenzverfahren durchsetzen.

Innenministerium zeigte sich wenig begeistert

Gestritten wurde jedoch vor allem über die Formulierung des Entwurfs: Am vergangenen Montag war bekannt geworden, dass das Ministerium von Christine Lambrecht (SPD) ihn komplett in weiblicher Form verfasst hatte. Die Nutzung weiblicher statt männlicher Bezeichnungen habe laut dem Sprecher des Justizministeriums fachliche Gründe gehabt. Der Vorgang sorgte für Unmut im Innenministerium.

In einem Leitfaden für die Formulierung von Rechtsvorschriften ist eigentlich geregelt: „Herkömmlich wird die grammatisch maskuline Form verallgemeinernd verwendet (generisches Maskulinum).“ Wenn das Geschlecht für den jeweiligen Zusammenhang unwichtig sei, könne diese Vereinfachung gerechtfertigt sein.

Das Innenministerium hatte deshalb Zweifel angemeldet, ob der ursprüngliche Gesetzentwurf mit den weiblichen Formen verfassungsgemäß war. Das generische Femininum sei „zur Verwendung für…