Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Länder zu einer gemeinsamen Kraftantrengung auf. „Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr“, fragte die CDU-Politikerin nach Angaben von Teilnehmern. Die Kanzlerin hatte mehrfach betont, ein erneuter Lockdown solle unbedingt verhindert werden – also ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr. 

Wie aus Teilnehmerkreisen inzwischen bekannt wurde, soll in den sogenannten Risikogebieten die Sperrstunde um 23 Uhr beginnen.  Konkret beschlossen Bund und Länder außerdem, dass in Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden sollen. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll außerdem die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll schon ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Familienfeiern und Partys

Laut Beschlussvorlage sollen die Bürger gebeten werden, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Solche Treffen gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen vom Staat bekommen.

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Offensichtlich mit Blick auf das umstrittene Beherbergungsverbot werden die Bürger „eindringlich“ aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden.

Beobachter gehen davon aus, dass die Verhandlungen sehr schwierig verlaufen werden. Die Bundesregierung schließt…