Am zweiten Tag ihrer Anhörung im US-Senat blieb die konservative Juristin dem Justizausschuss Antworten auf Fragen zum Recht auf Schwangerschaftsabbrüche, zu gleichgeschlechtlichen Ehen, der Gesundheitsversorgung oder einer Wahlverschiebung schuldig. Amy Coney Barrett weigerte sich, ihre Position zu vorherigen Entscheidungen des Supreme Courts zu diesen Themen offenzulegen. Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äußern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, argumentierte Barrett im Justizausschuss.

Insbesondere wollte sie sich nicht zu zwei Präzedenzentscheidungen des Obersten Gerichts äußern, die einige Konservative in den USA kippen wollen: Ein Urteil von 1973, das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für von der US-Verfassung gedeckt erklärte, sowie eines von 2015, mit dem für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde, dass die US-Verfassung sie erlaubt. Die streng katholische Juristin betonte jedoch, dass sie Diskriminierung „abscheulich“ finde. „Ich würde nie auf Basis sexueller Orientierung diskriminieren.“

Barretts Strategie: Nur nicht festlegen

Die 48-Jährige gab auch keine Antwort auf die Frage der demokratischen Senatorin Diane Feinstein, ob ein US-Präsident aus ihrer Sicht eine Wahl verschieben könne. Wenn sie je mit einer solchen Frage konfrontiert würde, müsste sie erst die Argumente der Parteien hören und sich mit Kollegen beraten, sagte Barrett. Sie werde sich an die Gesetze halten und „Fälle entscheiden, wie sie kommen“.

Barrett hielt sich auch bei ihrer Position zur von Trump abgelehnten Gesundheitsreform „Obamacare“ bedeckt. Sie sei nicht „feindselig“ gegenüber der vom früheren Präsidenten Barack Obama durchgeführten Reform eingestellt, versicherte sie. „Meine Agenda ist es, mich an die Rechtsstaatlichkeit zu halten.“

Sie habe niemandem im Senat oder im Weißen Haus Zusagen gemacht, wie sie über bestimmte Fälle entscheiden würde. Sie werde…