Vorsitzende drückt aufs Tempo
Verkehrsminister ringen weiter Einigung über Bußgeldkatalog

Es blitzt aus einer Verkehrsüberwachungsanlage in der der Innenstadt. Der Streit um Änderungen am Bußgeldkatalog scheint festgefahrenen. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa

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Ab wieviel Kilometer zu schnell ist der Führerschein weg? Die Verkehrsminister ringen wieder mal um eine Einigung im festgefahrenen Streit um den Bußgeldkatalog. Die Vorsitzende drückt aufs Tempo.

Der monatelange Streit um einen neuen Bußgeldkatalog sollte nach Ansicht der saarländischen Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) in dieser Woche beigelegt werden.

«Ich hoffe, dass wir die Gelegenheit nutzen, im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz einen vernünftigen Kompromiss hinzubekommen», sagte die derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Länder-Verkehrsminister der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. «Dazu müssen alle Seiten aber jetzt mal die parteipolitischen Gräben verlassen.»

Die Ressortchefs der Länder und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schalten sich an diesem Mittwoch und Donnerstag per Videokonferenz zusammen. Am vergangenen Freitag war ein Versuch mehrerer Minister, sich vor allem über die künftigen Strafen für Temposünder…