Sie ist die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump, eine Frau, die die Machtverhältnisse am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten auf Jahre hinweg zementieren könnte: mit Amy Coney Barrett hätten die Konservativen sechs von neun Sitzen am Supreme Court inne. Klar, dass ihre Nominierung besonders brisant ist, zumal so kurz vor der US-Wahl am 3. November.

Doch zunächst muss sich Barrett vielen kritischen Fragen im Justizausschuss des Senats stellen – über mehrere Tage hinweg. Allerdings: Nach dem Auftakt am Montag blieb Barrett auch am Dienstag viele Antworten schuldig. Bei den besonders kontroversen Themen wich sie aus.

Dabei ging es um zentrale Streitfragen wie das Recht auf Abtreibungen oder gleichgeschlechtliche Ehen. Barrett weigerte sich am Dienstag, ihre Position zu vorherigen Entscheidungen des Gerichts zu diesen Angelegenheiten offenzulegen. Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äußern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, argumentierte Barrett im Justizausschuss des Senats.

Konkret wollte sie sich nicht zu zwei Präzedenzentscheidungen des Obersten Gerichts äußern, die einige Konservative in den USA kippen wollen. Es sind das Urteil Roe v. Wade von 1973, das das Recht von Frauen auf Abtreibungen für von der US-Verfassung gedeckt erklärte, sowie Obergefell v. Hodges, mit dem dies 2015 auch für gleichgeschlechtliche Ehen festgestellt wurde. Sie betonte zugleich, dass sie Diskriminierung „abscheulich“ finde. „Ich würde nie auf Basis sexueller Orientierung diskriminieren.“

Barrett gab auch keine Antwort auf die Frage der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, ob ein US-Präsident aus ihrer Sicht eine Wahl verschieben könne. Wenn sie je mit einer solchen Frage konfrontiert würde, müsste sie erst die Argumente der Parteien hören und sich mit Kollegen beraten, sagte Barrett.

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