US-Präsident Donald Trump ist im Streit um seine zurückgehaltenen Steuererklärungen erneut vor den Obersten Gerichtshof gezogen. In einem Eilantrag riefen Trumps Anwälte den Supreme Court dazu auf, die Übergabe der Finanzunterlagen an Manhattans Staatsanwalt Cyrus Vance zu blockieren. Ansonsten drohe dem Präsidenten ein „nicht wiedergutzumachender Schaden“.

Staatsanwalt Vance will unter anderem Trumps Steuererklärungen von 2011 bis 2018 einsehen. Er ermittelt zu Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und eine weitere Frau, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten. Die Ermittlungen wurden in der Folge ausgeweitet: Auf möglichen Banken- und Versicherungsbetrug durch die Trump Organization. In ihr ist das Geschäftsimperium des Präsidenten gebündelt.

Es ist bereits das zweite Mal, dass sich der Obersten Gerichtshof mit der Übergabe von Trumps Finanzunterlagen beschäftigt. Im Juli urteilte er, der Präsident genieße keine „absolute Immunität“ und könne deswegen nicht grundsätzlich verweigern, Beweise an die Justiz herauszugeben.

Die Anwälte des Präsidenten argumentierten in der Folge, Steuerunterlagen von acht Jahren vorzulegen sei eine zu umfassende Forderung. Dies komme einer politischen Schikanierung des Präsidenten gleich. Mit diesem Argument scheiterte Trump in erster und zweiter Instanz. Seine Anwälte reichten deswegen am Dienstag einen Eilantrag beim Supreme Court ein. Zugleich bereiten sie einen umfassenderen Berufungsantrag vor.

Trump zahlte über Jahre keine Einkommenssteuer auf Bundesebene

Auch wenn Trump den Fall verliert, wird dessen Steuererklärung zwar Vance überreicht, wahrscheinlich aber nicht öffentlich gemacht werden.

Am Obersten Gerichtshof sind konservative Richter derzeit in der Mehrheit. Diese dürfte bald durch die Bestätigung der von Trump nominierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett erweitert werden.

Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon die Offenlegung…