Wegen jahrelanger rechtswidriger Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing darf die Europäische Union Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen. Das legten unabhängige Streitschlichter fest, wie die Welthandelsorganisation (WTO) berichtete. Die Schlichter blieben damit weit unter den ursprünglichen Forderungen.

Weil Airbus durch die Staatshilfen für den Konkurrenten jahrelang benachteiligt worden sei, hatte die EU zunächst zwölf Milliarden Dollar an Schäden geltend gemacht. Im Gespräch mit den Schlichtern lag die Forderung noch bei 8,6 Milliarden Dollar. In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt.

Abgaben auf Ketchup und Spielkonsolen

Das Urteil stellt den vorläufige Schlussstrich unter dem Disput zwischen den Handelsgiganten USA und EU dar, der seit mehr als 15 Jahren andauert. Eine Berufung ist ausgeschlossen. Die EU hat bereits Abgaben auf Ketchup, Spielkonsolen und andere Produkte angedroht.

Die WTO-Streitschlichter hatten im März 2019 bereits abschließend festgestellt, dass die USA über Jahre zuvor beanstandete staatliche Hilfen für Boeing nicht eingestellt hatten. Seitdem waren Schlichter damit beschäftigt, die Höhe der erlaubten Strafzölle zu ermitteln. Es ging bei den Subventionen unter anderem um Forschungsgelder der Weltraumbehörde NASA und Steuervergünstigungen. Staatlich gefördert wurde auch der einstige Verkaufsschlager der Amerikaner, das Langstreckenflugzeug Boeing 787 „Dreamliner“.

Höchste Summe seit Gründung der WTO

Die EU und die USA hatten sich vor gut 15 Jahren bei der WTO gegenseitig wegen Beihilfen für Airbus und Boeing verklagt. Schon im Mai 2018 stellten Schlichter im Airbus-Fall fest, dass Brüssel beanstandete Subventionen nicht gestoppt hatte. Sie genehmigten den USA im Oktober 2019 deshalb Strafzölle auf…