Die EU-Kommission hat die Lockerung der Regeln für Staatsbeihilfen wegen der Coronakrise verlängert. Die gelockerten Vorgaben würden mindestens bis zum 30. Juni kommenden Jahres in Kraft bleiben, „damit die Wirtschaft auch weiterhin die benötigte Unterstützung erhalten kann“, sagte die für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager.

Brüssel hatte die Vorgaben für Staatsbeihilfen im März wegen der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gelockert. Seitdem hat die Kommission nahezu alle beantragten Maßnahmen genehmigt. Nach Angaben der Behörde belaufen sich die genehmigten Hilfen auf schätzungsweise knapp drei Billionen Euro.

Südliche EU-Länder klagen über Wettbewerbsverzerrung

Die derzeit geltenden Obergrenzen für Staatshilfen werden beibehalten, gleichzeitig werde die Ausnahmeregelung erweitert: Staaten dürften nun „Unternehmen mit erheblichen Umsatzeinbußen durch einen Beitrag zu ihren ungedeckten Fixkosten unterstützen“, sagte Vestager. Bisher dürfen Staaten nur für nachweislich wegen der Pandemie ausgefallene Einnahmen der Unternehmen gerade stehen.

Diese Regeln gelten vorerst bis Ende Juni 2021. Bis dahin werde überprüft, „ob eine weitere Verlängerung erforderlich ist“, teilte die Kommission mit. Die südlichen EU-Länder hatten die gelockerten Regelungen kritisiert, sie befürchten Wettbewerbsverzerrungen. Vor allem Deutschland warfen sie vor, von der Regelung zu profitieren, weil es mehr Mittel einsetzen kann, die heimischen Unternehmen massiv zu unterstützen.

Tatsächlich stammte nach aktuellen Angaben der Kommission ein Großteil der genehmigten Hilfen aus Deutschland: fast 53 Prozent. Es folgen Italien mit gut 15 Prozent und Frankreich mit rund 14 Prozent, beim heftig von der Coronakrise getroffenen Spanien sind es 5 Prozent. Alle anderen EU-Staaten liegen derzeit darunter. Nach Angaben der EU-Kommission sollen nun „insbesondere“ jene Mitgliedstaaten die Ausnahmeregeln nutzen, die dies „bisher noch nicht…