Rund drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Senat mit den Anhörungen der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett begonnen. Die konservative Juristin erschien vor dem Justizausschuss der Kongresskammer. Sie wird sich mehrere Tage lang den Fragen der Senatoren stellen.

Die Kandidatin selbst sagte in ihrer Eingangserklärung vor dem Senat, sie sehe den Supreme-Court-Posten als juristisches und nicht politisches Amt an. Alle Menschen verdienten ein unabhängiges Oberstes Gericht. Sie wolle ihrem Land dienen, indem sie diese Rolle einnehme. „Die politischen Entscheidungen und Werturteile von Regierungen müssen von den politischen Instanzen getroffen werden, die vom Volk gewählt werden und ihm gegenüber verantwortlich sind. Die Öffentlichkeit sollte das nicht von Gerichten erwarten, und Gerichte sollten es nicht versuchen“, fügte Coney Barrett hinzu.

2016 blockierten Republikaner eine Neubesetzung

Zu Beginn der Anhörung machten die Demokraten im Senat das Gesundheitswesen zu einem zentralen Thema. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass die Juristin Barrett in den vergangenen Jahren die Argumentation des Obersten Gerichts kritisierte, mit der die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama als verfassungskonform bestätigt worden war. „Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel“, sagte die Senatorin Dianne Feinstein.

Die Republikaner von Präsident Donald Trump, die im Senat die Mehrheit stellen, wollen die 48-jährige Katholikin noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November für das Amt am Obersten US-Gerichtshof bestätigen. Die Abschlussabstimmung ist für den 22. Oktober geplant.

Das sorgt bei den oppositionellen Demokraten für Empörung: Sie haben vergeblich verlangt, dass die Personalie erst nach der Wahl entschieden wird. 2016 hatten die Republikaner im Senat monatelang die Neubesetzung eines vakanten Supreme-Court-Postens durch Trumps Vorgänger Barack Obama blockiert – mit dem…