Deutschlands Rüstungskonzerne durften in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein Drittel weniger U-Boote und Panzer ausführen, als im vergangenen Jahr. Die Bundesregierung genehmigte Kriegswaffenexporte im Wert von 4,13 Milliarden Euro. Das geht aus einer Aufstellung des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken hervor.

2019 hatten die deutschen Exportgenehmigungen den Rekordwert von 8,02 Milliarden Euro erreicht. Schon in den ersten neun Monaten waren damals Waffen und militärische Ausrüstung für 6,35 Milliarden Euro ausgeführt worden. 

Haupt-Empfängerland diesjähriger deutscher Waffenlieferungen ist Ägypten mit 585,9 Millionen Euro. Das nordafrikanische Land wird etwa von Thyssenkrupp Marine Systems mit U-Booten beliefert. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Streitkräfte seit seiner Machtübernahme im Jahr 2013 stetig ausgebaut und modernisiert: inzwischen verfügt al-Sisi über eine der stärksten Armeen in Afrika – und zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe. 

Opposition besorgt um Menschenrechte

In Deutschland sind Rüstungsexporte in das nordafrikanische Land wegen der Menschenrechtslage dort umstritten. Ägypten steht aber auch in der Kritik, weil es zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen gehört und sich mit Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt eingeschaltet hatte. Ob das Land heute noch Waffen nach Libyen liefert, ist allerdings unklar. 

Das Auswärtige Amt wies darauf hin, dass man die Menschenrechtslage in Ägypten beobachte und mit der Regierung in Kairo thematisiere. Die Opposition kritisiert die Exporte scharf: Indem die Bundesregierung Ägypten zum Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen mache, „gießt sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen“, sagte Linken-Politikerin Sevim Dagdelen.

Icon: Der Spiegel