Die US-Demokraten haben zu Beginn der Anhörung von Amy Coney Barrett im Senat vor den Folgen ihrer Ernennung zur Richterin am Supreme Court gewarnt. Sie sehen das amerikanische Gesundheitswesen gefährdet, das unter Ex-Präsident Barack Obama reformiert worden war. „Die Gesundheitsversorgung von Millionen Amerikanern steht mit dieser Nominierung auf dem Spiel“, sagte die Senatorin Dianne Feinstein im Justizausschuss. Dort muss sich Barrett nun mehrere Tage lang den Fragen der Parlamentarier stellen.

Die Demokraten verweisen unter anderem darauf, dass Barrett in den vergangenen Jahren die Argumentation des Obersten Gerichts kritisierte, mit der Obamas „Affordable Care Act“ als verfassungskonform bestätigt worden war. Am 10. November soll sich der Supreme Court erstmals mit einem Rechtsstreit zwischen Texas und Kalifornien befassen, bei dem es um die Bewertung des „Affordable Care Act“ geht. Der Senator Sheldon Whitehouse bezeichnete Barrett als „juristischen Torpedo“ gegen die als „Obamacare“ bekannte Reform.

Demokraten befürchten, dass auch Corona-Folgen als Vorerkrankungen zählen könnten

Mit der Gesundheitsreform wurde unter anderem durchgesetzt, dass Amerikanern eine Krankenversicherung nicht wegen Vorerkrankungen verweigert werden darf. Die Demokraten argumentieren, dass mit einer Annullierung durch das Oberste Gericht auch Folgen einer Corona-Infektion als Vorerkrankung zählen könnten, die einer Krankenversicherung im Wege steht.

Präsident Donald Trump und die Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Oberste Gericht bringen. Die Abschlussabstimmung ist für den 22. Oktober geplant. Der Präsident machte keinen Hehl daraus, dass es ihm dabei auch um mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen zur Auszählung der Stimmen bei der Wahl geht.

Der demokratische Senator Chris Coons sagte an die Adresse Barretts, er glaube zwar nicht, dass sie einen geheimen Deal mit Trump gemacht habe. „Aber ich glaube, dass Sie aus dem Grund…