Die internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer kommen wegen der Coronavirus-Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten langsamer voran als geplant. Ein Abschluss werde nun bis Mitte kommenden Jahres angestrebt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris mit. 

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete es dennoch als „gewaltigen Schritt“, dass man sich zumindest auf Blaupausen für die Reform der Unternehmensbesteuerung geeinigt habe. Es sei ihm wichtig, „dass wir im internationalen Konsens aggressive Steuergestaltungen mit aller Kraft angehen“, sagte er. 

Eigentlich sollte das Streitthema bis Ende dieses Jahres weitgehend abgeräumt sein und Technik-Konzerne wie Amazon oder Google, die mit ihrem Geschäftsmodell nach Ansicht von Kritikern in vielen Ländern zu wenige Steuern zahlen, faire Abgaben leisten. Im Gespräch ist außerdem eine globale Mindestbesteuerung, um die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv werden zu lassen. 

Streitfall zwischen Paris und Washington

Die gesamte Reform könnte nach Berechnungen der OECD jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 85 Milliarden Euro bringen. Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation, warnte vor einem „Handelskrieg“, falls kein Kompromiss gelinge: Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie könne es zu einem „sehr ernsten Rückschlag“ der Pläne kommen. 

Zuletzt hatte Frankreich damit gedroht, seine im Alleingang eingeführte nationale Steuer anzuwenden, falls es bis Ende des Jahres keine internationale Lösung geben sollte. Die USA wiederum hatten ihrerseits für diesen Fall Strafzölle auf französische Produkte angekündigt. 

Icon: Der Spiegel