Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will die Kontrollen zu den Corona-Auflagen auf private Sicherheitsfirmen übertragen. Die Ordnungsämter hätten nicht genügend Kapazitäten für die „dringend nötigen massenhaften Corona-Kontrollen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung. Deshalb sollten zertifizierte private Sicherheitsunternehmen dafür herangezogen werden. Dies sei im Rahmen der „Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben“ möglich.

Die Mitarbeiter der privaten Dienste könnten dann „in die Uniformen der Ordnungsämter schlüpfen und die Kontrollaufgaben übernehmen“, sagte Landsberg. Als Beispiel für solche „Beleihungen“ nannte er TÜV-Prüfer und Schornsteinfeger, die für den Staat hoheitliche Aufgaben übernehmen. Die Beauftragung privater Unternehmen mit den Corona-Kontrollen sei „mit geringem juristischen Aufwand in den Ländern kurzfristig hinzubekommen“. Bundesweit schätzt Landsberg den zusätzlichen Finanzierungsaufwand für die Corona-Kontrollen auf etwa eine Milliarde Euro.

Am Freitag hatten sich die Bundeskanzlerin und die Chefs der elf größten Städte Deutschlands auf mehrere Maßnahmen geeinigt. Dazu gehört, dass die Metropolen ihre Ordnungsämter so entlasten soll, dass sie die Beschränkungen kontrollieren können. Bund und Länder sollen kurzfristig darüber beraten, wie auch Bundespolizei und Länderpolizeien helfen können. 

„Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Regeln, die jetzt verhängt werden, wehtun“, sagte Merkel am Freitag nach der Videokonferenz. Sie appellierte vor allem an junge Leute, sich an Regeln zu halten. Junge Menschen fänden Einschränkungen von Feiern oder eine Sperrstunde vielleicht übertrieben, sagte die Kanzlerin. Sie fragte aber, ob es nicht wert sei, ein wenig Geduld zu haben und an die Familie und Großeltern zu denken. Priorität sei es, die Wirtschaft am Laufen zu halten und dass Kinder und Jugendliche auf Kitas und Schulen gehen könnten.

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