Die belarussischen Behörden verschärfen massiv den Ton gegenüber regierungskritischen Demonstrantinnen und Demonstranten: Das Innenministerium droht nun mit dem Einsatz von Schusswaffen.

Grund sei eine angebliche Radikalisierung der Massenproteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, hieß es in einer im Messengerdienst Telegram veröffentlichten Erklärung des Innenministeriums in Minsk, über die die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten.

Die Sicherheitskräfte würden den Demonstranten in den Straßen nicht weichen „und wenn nötig spezielle Ausrüstung und tödliche Waffen einsetzen“.

570 Demonstranten in Gefängnisse gebracht

Am Wochenende waren mehr als 700 Demonstranten festgenommen worden, wie das Innenministerium mitteilte. Nur wenige seien wieder freigelassen worden, 570 seien in Gefängnisse gebracht worden, hieß es. Unter den Festgenommenen sind der Menschenrechtsgruppe Wesna zufolge auch zahlreiche Journalisten.

Die Sicherheitskräfte hatten am Sonntag bei einer Großkundgebung der Demokratiebewegung Knall- und Blendgranaten sowie Tränengas eingesetzt und waren auch mit Wasserwerfern gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen. Auf Bildern war zu sehen, wie Polizisten auf Protestierer mit Schlagstöcken einschlugen und sie verfolgten. Es gab zahlreiche Verletzte.

Bei den Protesten gingen im ganzen Land erneut Zehntausende Menschen auf die Straße. Die Demonstranten wurden jedoch immer wieder von der Polizei auseinandergetrieben, sodass genaue Teilnehmerzahlen schwer zu ermitteln waren. Das Innenministerium sprach landesweit von lediglich 11.000 Teilnehmern.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Der 66-Jährige hatte sich mit angeblich 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis nicht an. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin der Abstimmung an. Ebenfalls am…