Rund drei Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Senat mit den Anhörungen der designierten Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett begonnen. Die konservative Juristin erschien vor dem Justizausschuss der Kongresskammer. Sie wird sich mehrere Tage lang den Fragen der Senatoren stellen.

Die Republikaner von Präsident Donald Trump, die im Senat die Mehrheit stellen, wollen die 48-jährige Katholikin noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November für das Amt am Obersten US-Gerichtshof bestätigen. Die Abschlussabstimmung ist für den 22. Oktober geplant.

Das sorgt bei den oppositionellen Demokraten für Empörung: Sie haben vergeblich verlangt, dass die Personalie erst nach der Wahl entschieden wird. 2016 hatten die Republikaner im Senat monatelang die Neubesetzung eines vakanten Supreme-Court-Postens durch Trumps Vorgänger Barack Obama blockiert – mit dem Argument, die Wähler sollten indirekt über die Präsidentschaftswahl ein Mitspracherecht bekommen.

Kandidatin steht für Recht auf Waffenbesitz

Mit der Personalie Barrett kann Trump nun bereits die Besetzung des dritten Posten am Supreme Court seit seinem Amtsantritt beeinflussen. Er hatte die konservative Bundesrichterin Ende September als Nachfolgerin für die verstorbene liberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Es war ein klares Signal an wichtige Wählergruppen des Präsidenten, insbesondere die religiöse Rechte.

Die Anhörung der Kandidatin vor dem US-Justizausschuss ist vorbereitet

Denn dort genießt Barrett großes Ansehen. Die strenggläubige Katholikin ist eine strikte Abtreibungsgegnerin, setzt sich für das Recht auf Waffenbesitz ein und ist in der Vergangenheit gegen die Gesundheitsreform von Präsident Obama vorgegangen. Die Demokraten warnen, bei einer Bestätigung Barretts stehe nicht nur das Recht auf Abtreibung auf dem Spiel, sondern auch die Krankenversicherung für Millionen US-Bürger.

Verfassungsrichter werden auf Lebenszeit ernannt

Für Donald Trump ist…