Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte für 4,13 Milliarden Euro genehmigt. Das ist ein Rückgang um mehr als zwei Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Angaben beruhen auf Zahlen für das dritte Quartal, die das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen mitteilte. Im Gesamtjahr 2019 hatten die Exportgenehmigungen den Rekordwert von 8,02 Milliarden Euro erreicht, in den Monaten Januar bis September waren es 6,35 Milliarden Euro.

Etwa die Hälfte der Rüstungsausfuhren soll an sogenannte Drittländer gehen – also Staaten, die nicht zur NATO oder der EU gehören und diesen auch nicht gleichgestellt sind. Auf Platz eins aller Empfänger von Kriegswaffen steht Ägypten mit einem Exportvolumen von bisher 585,9 Millionen Euro im laufenden Jahr. Das nordafrikanische Land wird von Thyssenkrupp Marine Systems mit U-Booten beliefert. Erst vor zwei Wochen war auf der Kieler Werft des Unternehmens das vierte Boot in Anwesenheit des ägyptischen Marinechefs getauft worden.

„Beihilfe zu Verbrechen“: Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen (Archivbild)

In Deutschland sind Rüstungsexporte an Ägypten wegen der dortigen Menschenrechtslage sehr umstritten. Zudem steht das nordafrikanische Land in der Kritik, weil es zu der von Saudi-Arabien geführten Kriegskoalition im Jemen gehört und sich mit Waffenlieferungen in den Libyen-Konflikt eingeschaltet hat.

„Nichts als Geschwätz“

Die Bundestagsabgeordnete Dagdelen verurteilte die deutsche Ausfuhrpolitik scharf. Das „Mantra von restriktiven Rüstungsexporten“ sei angesichts der anhaltend hohen Genehmigungswerte „nichts als Geschwätz“. Mit Blick auf die Kriegswaffenausfuhr sprach sie von „Beihilfe zu Verbrechen weltweit“. Als Kriegswaffen gelten jene Rüstungsgüter, die eigens in einer Liste des Kriegswaffenkontrollgesetzes verzeichnet sind. Darunter fallen etwa Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe.

jj/fab (dpa, afp,…