US-Außenminister Mike Pompeo hat unter Druck von Präsident Donald Trump angekündigt, E-Mails der demokratischen Ex-Außenministerin Hillary Clinton veröffentlichen zu wollen. „Wir werden diese Informationen herausbringen, damit das amerikanische Volk sie sehen kann“, sagte Pompeo dem Sender Fox News am Freitag (Ortszeit).

Trump hatte Pompeo vorgeworfen, alte E-Mails seiner früheren Wahlgegnerin Hillary Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin nicht zu veröffentlichen.

„Ich bin aus diesem Grund nicht zufrieden mit ihm“, hatte Trump zuvor geäußert. Hintergrund ist eine Affäre über die Nutzung privater E-Mail-Server durch Clinton, als sie Außenministerin war. Trump erklärte, Clinton solle wegen der E-Mails inhaftiert werden.

„Ich bin sicher, dass es vor der Wahl noch mehr zu sehen geben wird“, sagte Pompeo zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen. „Hillary Clinton hätte das nie tun dürfen. Es war ein inakzeptables Verhalten“, so der Außenminister.

Eine Beauftragung seiner Mitarbeiter, sich mit den E-Mails einer seiner Vorgängerinnen zu beschäftigen, würde höchstwahrscheinlich Kontroversen auslösen. Nach einem Gesetz von 1939 sind den Angestellten auf Bundesebene die meisten politischen Aktivitäten untersagt.

Keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten

Clinton hatte zugegeben, dass sie von 2009 bis 2013 einen privaten E-Mail-Server benutzte. Die Affäre wurde von der Bundespolizei FBI untersucht. Deren damaliger Direktor James Comey erteilte Clinton zwar eine scharfe Rüge für ihr „extrem sorgloses“ Verhalten, sah jedoch keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten.

Der Streit um die Nutzung von privaten E-Mail-Servern prägte den Wahlkampf 2016, in dem Clinton am Ende gegen Trump verlor. Die Sprechchöre „Sperrt sie ein!“ erschallen bis heute häufig auf den Versammlungen von Trump-Anhängern. Der Vorfall wird von den Republikanern immer wieder genutzt, um den Demokraten zu schaden.

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