Als Jens Spahn vor zweieinhalb Jahren sein Amt als Bundesgesundheitsminister antrat, schuf er eine für ihn passende Erzählung – Politik müsse den Alltag der Menschen ein bisschen besser machen. Im Herbst 2020 und im Detail klingt das so: Was den Alltag der Senioren belaste, vor allem im Osten, seien die explodierenden Kosten für die Pflegeheime. Nun verspricht der CDU-Politiker Abhilfe. Er will den Anteil, den die Bewohner für ihre Heimbetreuung selbst aufbringen müssen, auf maximal 700 Euro und höchstens drei Jahre begrenzen. Das klingt großzügig, als würde die Pflege bezahlbar.

Aber stimmt das auch? 

Das Problem beginnt damit, dass Spahn nur einen Teil der Heimkosten deckeln kann. Nach Angaben des Ersatzkassen­verbandes vdek zahlen Senioren heute im Bundesdurchschnitt 2015 Euro aus eigener Tasche. Darin enthalten sind neben reinen Pflegekosten auch Beträge für die Unterkunft oder für In­vestitionen in Gebäude und Ausstattung. Die letzten dieser Punkte aber fasst Spahn mit seiner Reform gar nicht an. 

Die Pflegeversicherung, die seit 25 Jahren dem Teilkaskoprinzip folgt, übernimmt nur die Kosten für die Betreuung am Bett – und auch davon nur einen Teil. Für den Rest der Pflegekosten, derzeit im Schnitt 786 Euro, müssen die Senioren aufkommen. Nur diesen pflegebedingten Eigenanteil will Spahn begrenzen, die Ersparnis läge demnach bei derzeit 86 Euro im Monat. 

Für Senioren mit einer Durchschnittsrente wäre das viel Geld. Dumm nur, dass viele Betroffene von Spahns Versprechen gar nichts haben, denn der pflegebedingte Eigenanteil fällt von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch aus, das liegt vor allem am Lohnniveau. In Thüringen etwa beträgt er durchschnittlich nur 490, in Sachsen-Anhalt 560 Euro. Auch Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen bleiben bislang im Schnitt unter dem Deckel von 700 Euro. 

Dass selbst die SPD Spahns Vorstoß bisher nicht bejubelt, hat einen verteilungspolitischen Grund: Die…