Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der AfD-Politiker Peter Boehringer, bekommt Ärger wegen einer Anzeige in der „Neuen Zürcher Zeitung“. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) werfen die Chefhaushälter der übrigen fünf Fraktionen dem AfD-Mann nach SPIEGEL-Informationen vor, er habe „mehrere Grenzen überschritten“.

In seiner halbseitigen Anzeige vom 20. Juni verbreite Boehringer „Verschwörungstheorien über die EU, die EZB und die Flüchtlingspolitik“. Notenbanker zum Beispiel bezeichnete er darin als „Herren des ‚realen Falschgelds'“. Nirgends lasse er erkennen, dass er AfD-Mitglied sei, stattdessen signiere er mit dem Adler des Bundestags als Vorsitzender des Haushaltsausschusses, kritisieren die Abgeordneten, darunter Eckhardt Rehberg (CDU), Otto Fricke (FDP) und Gesine Lötzsch (Linke).

Sie weisen Schäuble darauf hin, dass sich Boehringer die Anzeige von einem Schweizer Privatmann habe sponsern lassen, dem er ein paar Tage später über Facebook gedankt habe. Die Kosten dafür hätten sich auf 17.000 Schweizer Franken belaufen. In ihrem Schreiben äußern die Abgeordneten den Verdacht, Boehringer habe gegen das Parteiengesetz verstoßen, weil er eine zu hohe Spende aus dem Ausland annahm.

„Wir möchten Sie daher bitten zu prüfen, ob der Vorsitzende des Haushaltsausschusses sowohl gegen die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestags verstoßen hat als auch seine Rolle als Vorsitzender des Ausschusses missbräuchlich verwendet hat“, fordern die Parlamentarier Schäuble auf.

Auf Anfrage teilt Boehringer mit, er habe nicht gewusst, dass es sich um eine Anzeige handelte. Er sei davon ausgegangen, dass ein redaktioneller Beitrag vorgesehen war.

Icon: Der Spiegel