Annegret Kramp-Karrenbauer musste am Freitag bei einem ihrer wichtigsten Rüstungsprojekte eine peinliche Niederlage einräumen. In einem Brief an die Obleute im Verteidigungsausschuss teilte Staatssekretär Peter Tauber mit, dass die überraschende Auftragszusage für den Thüringer Waffenhersteller C. G. Haenel wegen einer möglichen Patentrechtsverletzung von der Vergabestelle des Bundes zurückgezogen werden musste. Damit sei das Projekt „erstmal auf Null zurückgesetzt“, sagte ein Insider dem SPIEGEL.

Das Schreiben Taubers liest sich selbst für Kenner der Materie kryptisch. So erläutert der Staatssekretär, man habe aufgrund einer Beschwerde des Mitbewerbers Heckler & Koch „erstmalig nachprüfbar“ von einer möglichen Patentrechtsverletzung durch den ausgewählten Anbieter C. G. Haenel erfahren. Da nicht auszuschließen sei, dass Heckler & Koch dadurch benachteiligt worden sei, müsse man die Zusage an C. G. Haenel zurückziehen. Nun würden wieder beide Angebote, also das HK416 und das MK556 von C. G. Haenel, geprüft.

Nach SPIEGEL-Informationen geht es um einen Patentrechtsstreit rund um das Magazin des MK556-Sturmgewehrs. Haenel liegt offenbar bereits seit längerer Zeit mit einem US-Hersteller überkreuz, der sich bestimmte Komponenten des Magazins patentrechtlich schützen ließ. Aus Sicht der Thüringer Waffenschmiede besteht jedoch kein Schutz. Trotzdem hätte der Hersteller den laufenden Streit bei der Bewerbung um den Bundeswehr-Großauftrag für das neue Sturmgewehr transparent machen müssen, heißt es von Vergaberechtsexperten.

Das Ministerium hatte erst vor einigen Wochen überraschend mitgeteilt, dass C. G. Haenel nach drei Jahren Prüfung für den Großauftrag ausgewählt wurde, der alles in allem ein Volumen von rund 600 Millionen Euro umfassen dürfte. Bis dahin waren alle Experten bis hoch ins Ministerium davon ausgegangen, dass wie in den vergangenen Jahrzehnten Heckler & Koch den Zuschlag für erhalten würde, da die Waffenschmiede weltweit als…