Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat ein Jahr nach dem rechtsextremen und antisemitischen Terroranschlag in Halle einen besseren Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen in Deutschland gefordert. Das sagte er zum Auftakt der Plenardebatte im Bundestag am Freitag.

Nur „dank glücklicher Umstände“ habe der Anschlag des „vom Hass verblendeten Angreifers“ nicht noch mehr Schaden angerichtet, sagte Schäuble. „Wir sind heute mit unseren Gedanken in Halle.“ Der CDU-Politiker erinnerte auch an den Angriff auf einen jüdischen Studenten am Sonntag vor der Synagoge in Hamburg: „Dieser erneute Angriff offenbar aus Hass auf Juden zeigt, dass wir in unserem konsequenten Einsatz gegen gewaltbereiten Antisemitismus und beim Schutz von Bürgern jüdischen Glaubens in unserem Land schnell und deutlich noch besser werden müssen.“

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnte vor einem „steil ansteigenden Antisemitismus in Deutschland“. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er am Freitag: „Gerade in den vergangenen zwei Jahren haben Straftaten, auch Gewalttaten, gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland erheblich zugenommen“. Auch ein Lagebild des Verfassungsschutzes zeige: Die Sorgen der jüdischen Mitbürger seien berechtigt, dass sie auf offener Straße Opfer von Anfeindungen bis hin zu gewaltsamen Attacken werden könnten. Hier müssten Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sein.

Am Abend vor dem ersten Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Halle beschmierten Unbekannte ein Gedenk-Graffiti für die Opfer mit einem Hakenkreuz. Der für politische Straftaten zuständige Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag.

Nicht nur im Bundestag wird der Opfer des Terroranschlags in Halle gedacht. Am Freitagmorgen legten unter anderem Vertreter des Zentralrats der Juden und die Landtagspräsidentin von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch, große Gedenkkränze vor der Synagoge ab. Auch am…