Der Bundesrat hat eine Milliardenspritze für die knapp 2000 Kliniken in Deutschland gebilligt. Die Krankenhäuser bekommen für wichtige Investitionen nun drei Milliarden Euro vom Bund. Sie sollen das Geld nutzen, um Notfallpatienten besser versorgen zu können. Möglich sind Investitionen etwa in moderne Notfalleinrichtungen und in digitale Lösungen wie elektronische Behandlungsdokumentation oder Patientenportale und IT-Sicherheit. Bis 31. Dezember 2021 können die Länder Förderanträge stellen. Sie sollen selbst weitere Investitionsmittel von 1,3 Milliarden Euro aufbringen.

Ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ hatten die Spitzen der großen Koalition im Juni bereits als Teil eines großen Pakets zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Eigentlich sind in Deutschland die Länder für Investitionen in die Klinik-Infrastruktur zuständig.

Krankenhäuser mit vielen Corona-Patienten bekommen zudem 100 Millionen Euro zugestanden, damit sie Pflegekräften Corona-Prämien von bis zu 1000 Euro zahlen können. Welche Mitarbeiter die Prämien als Anerkennung für ihre Leistungen erhalten, sollen die Kliniken selbst entscheiden.

Für die Prämie soll die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds angezapft werden, also das Geld der Beitragszahler. Kritiker monieren, dass wegen der Kriterien für die Verteilung der Gelder viele Beschäftigte außen vor bleiben. Außerdem würden nur Krankenhäuser berücksichtigt, die durch die Corona-Pandemie besonders belastet wurden.

Neben der Milliardenförderung für die Krankenhäuser einigte sich die Länderkammer auf eine höhere Kfz-Steuer für neue Autos mit hohem Spritverbrauch. Außerdem beschlossen die Vertreter der Landesregierungen die Einführung des Nährwert-Logos Nutri-Score. Die Skala soll Verbrauchern bei der Einschätzung helfen, wie gesund oder ungesund ein Lebensmittel ist. Das Präsidium des Bundesrats wechselte am Freitag vom Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident…