Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

Die Opposition wirft Verkehrsminister Scheuer schwere Fehler etwa bei der Vergabe der Pkw-Maut vor. Foto: Lisa Ducret/dpa

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In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich.

Zwei Wochen vor seiner ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Verkehrsminister Andreas Scheuer sein umstrittenes Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt.

«Ich werde klarstellen, dass es ein regelkonformes Verfahren war, das juristisch beim EuGH gescheitert ist», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Scheuer soll am 1. Oktober erstmals vor dem Ausschuss aussagen, der die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufarbeitet.

Scheuer zeigte sich vor der mit Spannung erwarten Befragung selbstbewusst: «Ich bin konzentriert und gut vorbereitet. Den 1. Oktober habe ich fest im Blick. Ich werde im Untersuchungsausschuss meinen Beitrag leisten, dass die Diskussion versachlicht wird.» Zur Arbeit des Maut- Untersuchungsausschusses sagte er mit Blick auf die Opposition: «Es wird zu wenig über den Inhalt diskutiert, der im Übrigen auch keine Angriffsfläche bietet.»