Skandal bei NRW-Polizei
„Alarmierend“ und „Es reicht!“: Politik fordert Aufklärung und Konsequenzen nach Polizeiskandal

HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Konstantin von Notz (Grüne), Fraktionsvize: „Ich glaube, dass sich das einreiht in sehr besorgniserregende Abfolgen von Vorfällen, die wir hier haben, und man muss da sehr entschieden reagieren. Ich finde die Sprache von Herrn Reul klar, der sagt: Das ist eine Schande. Und ich glaube, man muss jetzt sehr genau ermitteln, wie Zusammenhänge eventuell sind. Erst mal geht es um den Austausch in Chat-Gruppen mit rechtsextremistischem Inhalt. Das ist schlimm genug. Aber natürlich müssen jetzt die Sicherheitsbehörden nach den Maßnahmen, den Exekutivmaßnahmen, die erfolgt sind, jetzt natürlich die Verfahren vorantreiben, und man muss genau hingucken, ob es eventuell Vernetzungen und ähnliches gibt.“ O-Ton Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern: „Ich sehe jetzt keinen Grund, die Polizei unter irgendeinen Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil. Und wenn ich es mir, ich kenne die Situation in Nordrhein-Westfalen nicht. Deswegen will ich nichts sagen dazu. Was mir allerdings aufgefallen ist, dass die dortige Landesregierung in den letzten zwei Jahren ein sehr mutiges und entschlossenes Vorgehen gegen Bandenkriminalität gezeigt hat. Mit großen auch Erfolgen. Und mein Eindruck ist auch, dass das lange liegen blieb und dass das jetzt gerade von der neuen Landesregierung dort sehr, sehr gut gemacht wird. Das sollte man in der Bewertung auch sehen.“

Mehr

Nach der Aufdeckung von mehreren rechtsextremen Chatgruppen, an denen sich 29 Polizeibeamte…