„Polizistinnen und Polizisten stehen für den Schutz unserer Demokratie“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. „Daran darf es nicht den geringsten Zweifel geben, auch und gerade im eigenen Interesse der Polizei.“ Deshalb müssten die Vorfälle mit allem Nachdruck untersucht und aufgeklärt werden: „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, müssen die Fälle konsequent geahndet werden.“ Das sei wichtig für das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Werte des Grundgesetzes, „für die die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag einstehen“, sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Ich will solche Leute nicht“

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will den Landtag in Düsseldorf an diesem Donnerstag über den Ermittlungsstand zu den rechtsextremen Chatgruppen bei der NRW-Polizei informieren. Im Zusammenhang mit den Postings wird nach seinen Angaben gegen elf Polizisten strafrechtlich ermittelt, unter anderem wegen Volksverhetzung. Diese Beamten sollen aktiv rechtsextreme Bilder verbreitet haben, darunter Bilder von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Andere Beamte stehen im Verdacht, als Mitglieder der Chatgruppen über die geposteten Nachrichten geschwiegen zu haben.

Gegen insgesamt 29 Polizisten wurden Disziplinarverfahren eröffnet; sie wurden vom Dienst suspendiert. „Ich will solche Leute nicht in der nordrhein-westfälischen Polizei sehen“, betonte Reul im Zweiten Deutschen Fernsehen.

Herbert Reul: „Übelste und widerwärtigste Hetze“ in den Chatgruppen

Auf die Spur des mutmaßlichen Netzwerks kamen die Behörden durch Ermittlungen gegen einen Polizisten, der einem Journalisten Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Im Zuge der Nachforschungen im August stießen die Ermittler dann bei dem Polizisten auf die rechtsextremistischen Bilddateien.

„Schlag ins Gesicht“

Das Bundesinnenministerium zeigte sich schockiert von dem Skandal. Träfen die Vorwürfe zu, sei…