Der Chef der international anerkannten libyschen Einheitsregierung in Tripolis, Fajis al-Sarradsch, hat sich zum Rücktritt bereit erklärt. Al-Sarradsch sagte in einer Fernsehansprache, es sei sein „ehrlicher Wunsch“, sein Amt bis spätestens Ende Oktober abzugeben, damit eine neue Regierung antreten könne, auf die sich die Konfliktparteien in ihren Gesprächen einigen. Al-Sarradsch sprach von einer „neuen Phase“, in der die Institutionen des ölreichen Landes vereinigt und Wahlen vorbereitet werden sollten. Die von ihm angeführte Einheitsregierung wird von den Vereinten Nationen anerkannt. Sie war 2015 nach UN-Vermittlung mit dem Ziel gebildet worden, das nordafrikanische Land zu stabilisieren. Dies trifft auf die Gegenregierung mit Sitz im nordostlibyschen Benghasi nicht zu. Diese hatte bereits am Sonntag inmitten von Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen ihren Rücktritt angekündigt.

Das politische Klima in Libyen befinde sich in einem Zustand starker Polarisierung, der alle Versuche, die Krise zu lösen, äußerst schwierig mache, sagte al-Sarradsch. In der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Protesten gegen Korruption und die sich verschlechternden Lebensumstände gekommen. Hunderte von Demonstranten hatten politische Reformen in dem Land gefordert. Sie kritisierten auch die andauernde und turbulente Übergangsphase, in der sich Libyen seit dem Sturz des Langzeitmachthabers Muammar al-Gaddafi 2011 befindet.

Wütende Demonstranten in den Straßen von Benghasi (Archivbild)

Einigung auf Waffenruhe

Die Gegenregierung wird von Rebellen-General Chalifa Haftar unterstützt, dessen Truppen große Gebiete im Osten und Süden des Landes kontrollieren. Den Streitkräften der Einheitsregierung war es zuletzt jedoch mit Unterstützung der Türkei gelungen, eine 14-monatige Offensive von Haftars Truppen abzuwehren und sie aus weiten Teilen Westlibyens zu verdrängen. Im August hatte al-Sarradsch zu einer Waffenruhe…