Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union eine Verschärfung des EU-Klimaziels vorgeschlagen. Demnach sollen mindestens 55 Prozent Emissionen bis zum Jahr 2030 eingespart werden. Als Vergleichswert gelten die Emissionswerte aus dem Jahr 1990.

Schon im sogenannten „Europäischen Green Deal“ war Ende 2019 ein „umfassender Plan zur Anhebung des Klimaziels der EU für 2030 auf mindestens 50 Prozent mit Tendenz zu 55 Prozent in verantwortungsvoller Weise“ angekündigt worden. In ihrer Rede macht sich von der Leyen nun für das ehrgeizigere Ziel stark. Allerdings müssen das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten dem neuen Klimaziel zustimmen. Experten hatten mit der Erhöhung gerechnet, da die neue Zielmarke der EU-Kommission bereits durchgesickert war.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen. So sollten bis zum Sommer 2021 Vorschläge zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Überarbeitung des Emissionshandels und zu mehr Energieeffizienz unterbreitet werden.

Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre.

„Überarbeitung ist überfällig“

Doch Kritikern gehen die Pläne nicht weit genug. „Die Überarbeitung des Klimaziels der EU für das Jahr 2030 ist überfällig“, sagt Niklas Höhne vom New Climate Institute in Köln. 55 Prozent weniger Emissionen seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung. „Aber auch 65 Prozent Verminderung sind technisch umsetzbar, was der global nötigen Reduktionsrate für das Erreichen des…