Das Foto sorgte Mitte April für Wirbel: Es zeigte, wie sich bei einem Besuch des Gießener Uniklinikums unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sowie sein Sozialminister Kai Klose (Grüne) trotz der Corona-Abstandsregeln zusammen mit anderen Personen in dem Aufzug drängeln. Danach waren zwar mehrere Anzeigen eingegangen, doch die Fahrt im vollen Lift bleibt ohne Folgen.

„Der Landkreis Gießen hat als zuständige Ordnungsbehörde die Ermittlungsverfahren nach dem als ‚Fahrstuhlgate‘ in den Medien bekannt gewordenen Vorfall am Universitätsklinikum Gießen eingestellt“, teilte der Kreis am Mittwoch mit. Bei den Ordnungswidrigkeitsverfahren seien in den vergangenen Wochen insgesamt neun Personen angehört worden, hieß es beim Kreis. Konkret sei es darum gegangen, ob im Sinne der Verordnung ein unzulässiges Verhalten vorgelegen habe, das einen Bußgeldtatbestand erfüllt hätte.

Damals sei jedoch in der geltenden Corona-Verordnung bei erlaubten Zusammenkünften ein Mindestabstand von 1,5 Metern weder vorgeschrieben gewesen, noch habe ein Verstoß dagegen als Ordnungswidrigkeit gegolten. Deshalb gebe es keine Rechtsgrundlage, um Bußgelder zu verhängen, teilte der Kreis mit. „Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Personen im Aufzug die Empfehlung des Robert Koch-Instituts zum Einhalten von Abständen nicht berücksichtigt haben, auch wenn dies rechtlich nach der damals geltenden Verordnung keine Folgen hat“, teilte Landrätin Anita Schneider (SPD) mit.

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