In ihrer Rede zur Lage der EU kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, dass der CO2-Ausstoß in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent statt bislang 40 Prozent jeweils im Vergleich zu 1990 reduziert werden soll. Die deutsche Industrie ist darüber äußerst unglücklich.

„Verschärfte Klimaziele engen den Spielraum der von der Coronakrise hart getroffenen Unternehmen weiter ein und belasten sie zusätzlich“, teilt der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, mit. Er warnte vor einer zusätzlichen Belastung für Unternehmen durch strengere Vorgaben beim Klimaschutz. Der Plan der EU stelle „Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg vor enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang“.

Von der Leyen zufolge soll bis kommenden Sommer die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung der EU überarbeitet werden. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das bisherige 2030-Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen reiche dafür nicht aus.

Unionspolitiker Nüßlein: Plan „mit hohen Risiken“

Die Industrie steht laut BDI-Präsident Kempf „hinter dem Pariser Klimaabkommen“, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vorsieht. Er sagte aber aber auch, dass „nur eine innovationsstarke und international wettbewerbsfähige Industrie“ in der Lage sei, Technologien und Produkte zu entwickeln, die für den Klimaschutz nötig sind.

Die EU müsse sich nun „schleunigst auf einen Instrumentenkasten einigen, der die notwendigen Billionen-Investitionen für die Zielerreichung erreicht und das Gefälle zum Rest der Welt ausgleicht“, forderte Kempf. „Es muss darum gehen, die Unsicherheit potenzieller Investoren zu verkleinern“, fügte der BDI-Präsident hinzu.

Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kam Kritik an den schärferen Zielen. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) warnte, eine „so drastische…