Die von den USA gegen China verhängten Strafzölle verstoßen laut Welthandelsorganisation (WTO) gegen Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Das gelte für die 2019 verhängten Strafzölle auf chinesische Güter im Umfang von 200 Milliarden Dollar, teilte das WTO-Streitschlichtungsgremium mit. Die USA hätten die Notwendigkeit des Schutzes ihres Marktes gegen unfairen Wettbewerb durch Zölle nicht ausreichend begründet. Washington hatte China vorgeworfen, dass chinesische Güter von staatlicher Förderung und dem Diebstahl von Know-How profitierten.

Das Gremium wies darauf hin, dass es über die Feststellung hinaus keine gesetzlichen Folgen gebe. Vielmehr würden die Streitparteien ermuntert, ihren Konflikt bilateral zu lösen. Beide Seiten können nun Einspruch gegen die Beurteilung vor einer Berufungsinstanz der WTO erheben. Diese ist allerdings seit Dezember nicht mehr beschlussfähig, da die USA die Ernennung von Richtern blockieren.

Die US-Regierung kritisierte die Schlussfolgerungen des WTO-Gremiums. Der Bericht bestätige die Position des Weißen Hauses, dass die Welthandelsorganisation nicht in der Lage sei, schädliche Praktiken Chinas zu stoppen, sagte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Die USA müssten das Recht haben, sich zu wehren.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit 2018 einen erbitterten Handelskonflikt, in dem sie sich gegenseitig mit massiven Strafzöllen überzogen. Mitte Januar unterzeichneten beide Seiten schließlich ein Teilabkommen. Darin sagte Peking zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren. Die USA verzichteten im Gegenzug auf neue Strafzölle und senkten teilweise bestehende Zölle.

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