Die CSU ist mit an Bord: Parteichef Markus Söder war dem Vernehmen nach in die Einigung zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer über die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln eingeweiht. Nach SPIEGEL-Informationen trägt der bayerische Ministerpräsident die geplante Regelung mit.

Merkel und Seehofer hatten sich auf die Aufnahme von 1500 Flüchtlingen aus Griechenland verständigt. Die Zahl resultiert nach SPIEGEL-Informationen aus Familien, deren Schutzbedürftigkeit in einem griechischen Asylverfahren anerkannt wurden und die sich auf den Inseln befinden.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete die Einigung von Seehofer und Merkel als „vernünftige, überfällige Entscheidung, die in die richtige Richtung geht“. In Anbetracht des katastrophalen Brandes im Lager Moria seien 1500 Personen allerdings zu wenig. Niedersachsen steht demnach bereit, auch kurzfristig 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Jetzt müssten auch die anderen EU-Staaten schnell nachziehen.

„Wir brauchen ein klares Signal der EU, dass die Mitgliedstaaten, die sich einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigern, die Folgen zu spüren bekommen“, so Pistorius. „Das muss Konsequenzen haben, alles andere wäre den Staaten gegenüber, die ihrer Verantwortung gerecht werden, auch nicht zu rechtfertigen.“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gefordert, Deutschland müsse zusätzlich zu den bereits gemachten Hilfsangeboten mehrere tausend Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen. Durch das Feuer im Camp Moria waren mehr als 12.000 Migranten obdachlos geworden.

Grüne kritisieren ‚Scheinangebot‚ zur Aufnahme von Flüchtlingen

Den Grünen genügt die von der Union vorgesehene Aufnahme von 1500 Migranten von den griechischen Inseln nicht. „Ich freue mich für jeden Menschen, der diesen katastrophalen Umständen entkommen kann“, sagte Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Aber die Aufnahme von 400 Familien, die bereits positive…