Am Dienstagnachmittag treten Vizekanzler Olaf Scholz und SPD-Chefin Saskia Esken vor den Reichstag. Sie haben eine überraschende Botschaft. Schneller als erwartet hat sich die Große Koalition auf die Aufnahme von weiteren Moria-Flüchtlingen geeinigt. „Im Rahmen eines deutschen, eigenständigen Kontingents“ werde man etwa 1500 Menschen von fünf griechischen Inseln nach Deutschland holen, sagte Esken. Dadurch werde auch Moria entlastet.  

Die Einigung fällt hinter das zurück, was die Parteichefin noch am Sonntag gefordert hatte, als sie im ZDF von einer „hohen vierstelligen Zahl“ gesprochen hatte. Scholz ergänzte, es gehe um Familien, die als Schutzbedürftige bereits anerkannt seien. Es sei „klar, dass nicht damit getan ist, was in europäischer Verantwortung steht.“ Man sei sich mit dem Koalitionspartner einig, „dass wir an einer europäischen Gesamtregelung arbeiten müssen“. Da werde sich Deutschland noch zusätzlich beteiligen, kündigte Scholz an.  

Die 408 Familien mit Kindern, auf deren Aufnahme die Koalition sich verständigte, sind nun der zweite Schritt. Am Freitag hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits mitgeteilt, Deutschland werde bis zu 150 Jugendliche unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen. Weitere 250 Minderjährige kommen in andere europäische Länder. Das war der SPD aber deutlich zu wenig.

Wie CDU und CSU ging es aber auch den Sozialdemokraten darum, einen Showdown zu verhindern. Das heikle Thema Flüchtlinge sollte den Koalitionsfrieden nicht gefährden, sondern möglichst schnell abgeräumt werden. 

Dabei ist es ein ziemlich unwürdiges Gerechne, das in diesen Stunden hinter den Kulissen stattfindet. Nirgends zeigt sich das so gut wie in einem vertraulichen Papier des Innenministeriums, das dem SPIEGEL vorliegt. Dort listen die Beamten von Minister Seehofer auf, wie Deutschland Griechenland in der Flüchtlingskrise hilft. So ziemlich alles, was irgendwie als Unterstützung gilt, wird hineingerechnet – Zelte, Schlafsäcke, Faltkanister,…