Änderung von Brexit-Vertrag
Beginn einer „völlig neuen Brexit-Schlacht“? Johnsons umstrittenes Gesetz nimmt erste Hürde

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Großbritannien gemahnt, sich an seine Zusagen aus dem Brexit-Abkommen zu halten. Dies sei die Grundlage für eine Vereinbarung über die künftigen Beziehungen zwischen London und der Brüssel. Sie vertraue darauf, dass die Regierung sich daran halte, twitterte Von der Leyen. Zuvor war in einer schriftlichen Stellungnahme von Premierminister Boris Johnson von einem Ultimatum die Rede. Die Einigung zwischen EU und London müsse bis zum 15. Oktober stehen. Ansonsten sei er bereit, ohne Freihandelsabkommen aus er EU zu scheiden oder bestimmte Teile des Trennungsabkommens nicht umzusetzen. Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, sagte in Berlin, eine Einigung sei noch möglich. Großbritannien müsse sich aber bewegen. „Bei den Kernthemen Governance, was man unter Level Playing Field und beim Thema Fischerei. Nochmal: Wir sind der Überzeugung, das kann erfolgreich abgeschlossen werden. Und gleichzeitig bereitet sich die Bundesregierung auch auf den Fall vor, dass ein abkommen nicht zustande kommt.“ Die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sind seit Monaten festgefahren, stehen aber kurz vor einer Fortsetzung. Ein Knackpunkt ist die Ausgestaltung der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem britischen Nordirland. Großbritannien ist im Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. Gelingt keine Einigung, droht ein ungeregelter Austritt. Nach den Reaktionen aus Brüssel und Berlin hat ein Sprecher der Regierung in London versichert, das Vereinigte Königreich werde nun…