Beziehungen auf dem Prüfstand
EU-Außenbeauftragter: Lukaschenko nicht legitimer Präsident

Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, unterhält sich mit mit seinem Amtskollegen Alexander Lukaschenko in seiner Sommerresidenz Bocharow Ruchei. Foto: -/Russian Presidential Press Service/AP/dpa

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Die EU will nicht länger die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Belarus hinnehmen. Doch noch bleibt es bei scharfen Worten. Wie reagiert Minsk? Es sucht einen engen Schulterschluss mit Moskau.

Nach wochenlangen Protesten in Belarus (Weißrussland) hat die Europäische Union ihre Tonart gegenüber Staatschef Alexander Lukaschenko deutlich verschärft.

Der 66-Jährige werde nicht als legitimer Präsident des Landes anerkannt, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Europaparlament in Brüssel. Bei der Wahl Anfang August sei betrogen worden. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits erklärt, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Dagegen kann Lukaschenko auf die Unterstützung Moskaus zählen. Der Kreml stellte dafür Bedingungen.

Nach Angaben Borrells stellt die EU nun ihre Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand. Es würden alle Kontakte genau angesehen und gegebenenfalls heruntergefahren oder eingestellt. Gleichzeitig sollten die…