Bis Ende des Jahres will die EU mit China ein Investitionsabkommen beschließen – doch nicht nur die wirtschaftlichen Gespräche stocken. Immer wieder werden die Verhandlungen von Menschenrechtsverletzungen in China überschattet. Nach der jüngsten Gesprächsrunde mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, die Europäische Union habe China dazu aufgefordert, eine unabhängige Beobachtermission zur Lage der Uiguren zu ermöglichen.

„Wir haben unsere Besorgnis über Chinas Behandlung von Minderheiten (…) zum Ausdruck gebracht“, sagte Michel im Anschluss an das Gespräch, an dem auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilnahmen. Die EU habe „um Zugang für unabhängige Beobachter“ zur mehrheitlich uigurischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas gebeten. Kanzlerin Merkel sagte, Xi habe Reisen in die Provinz Xinjiang angeboten. „Aber das muss man sehen, ob das etwas wird.“

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Demnach werden die Menschen dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Die Regierung in Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

Im Vordergrund der Beratungen mit Xi standen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der EU mit der Volksrepublik. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Tibet sowie Besorgnis seitens der Europäer bezüglich der Situation in Hongkong seien aber ebenfalls zur Sprache gekommen, sagte Ratspräsident Michel. „Wir schauen nicht weg, diese Themen müssen angesprochen werden“. Seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong greift die Zentralregierung dort zunehmend härter ein.

Marktzugang und nachhaltige Entwicklung: EU fordert…