Im kommenden Februar läuft die Betriebsgenehmigung des oppositionellen Klubradios in Ungarn aus – und eine Verlängerung wird es nicht geben. So hat es der staatliche Medienrat entschieden. Das Nutzungsrecht für die Sendefrequenz werde neu ausgeschrieben, teilte das behördliche Gremium in Budapest mit. Der Medienrat habe wegen angeblicher „fortgesetzter Gesetzesverstöße“ die Abstellung des Senders verfügt.

Das Klubradio ist der letzte Sender von nennenswertem Einfluss in Ungarn mit unabhängigen Nachrichten und Magazinen. Seine Sendefrequenz war schon bislang auf den Großraum Budapest beschränkt. Der Medienrat, der über die Frequenzvergabe entscheidet und Verstöße gegen das Mediengesetz ahndet, ist ausschließlich mit Parteigängern des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán besetzt.

Der Intendant des Klubradios, Miklós Arató, wies die Behauptung des Medienrats zurück, dass der Sender fortlaufend gegen die Gesetze verstoßen hätte. „Wenn es Regelverstöße von Relevanz gegeben hätte, hätten sie uns Strafen von Relevanz aufgebrummt, aber das ist nie geschehen“, sagte er dem Nachrichtenportal „444.hu“. „Sie hätten gleich in die Mitteilung schreiben können, dass sie uns nicht mögen.“

Missliebige Medien zum Schweigen bringen

Die bevorstehende Abschaltung des Klubradios fügt sich in eine Fülle von Maßnahmen der Orbán-Regierung, die darauf abzielen, die Pressefreiheit einzuschränken sowie kritische und missliebige Medien zum Schweigen zu bringen. Vor etwa zehn Jahren hatte der Premier die öffentlich-rechtlichen Medien zu Propagandaorganen umbauen lassen. Die große Mehrheit der privaten Medien befindet sich im Besitz einer Stiftung, die Orbán nahesteht.

Einige renommierte unabhängige Medien wurden in den vergangenen Jahren auf Regierungslinie gebracht oder eingestellt. Erst im Juli hatten Geschäftsleute aus dem Umfeld Orbáns das wichtigste unabhängige Internet-Portal „index.hu“ durch eine „feindliche Übernahme“ ausgeschaltet. Die größte…