Klimaschutz sei die „Aufgabe unserer Generation“, in der Klimapolitik seien seit den Neunzigerjahren Fehler gemacht worden: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, mit einem parteiübergreifenden Pakt das Klima schützen und die Wirtschaft für den Wandel rüsten zu wollen. Dabei soll ein höherer CO₂-Preis eine wichtige Rolle spielen.

„Ich bin der Auffassung, dass wir Klimaschutz als die zentrale und vorrangige Aufgabe unserer Generation begreifen müssen und entsprechend handeln müssen“, sagte Altmaier. Um die Aufgabe nicht durch Wahlkämpfe auszubremsen, sollten Bundestag und Bundesrat eine Charta für Klimaschutz und eine starke Wirtschaft beschließen. „Das wäre ein historischer Kompromiss“, sagte der Minister. Regierungswechsel etwa sollten nicht entscheiden, „ob Klimaschutz gelingt oder nicht“.

Beteiligen sollten sich auch Kirchen oder Umweltverbände. Er schlug bei der Charta insgesamt 20 Punkte vor: Ein Punkt sei, dass man angesichts der geplanten ehrgeizigeren EU-Klimaziele hier nachsteuern müsse. „Wir werden den europäischen Emissionshandel und nationale CO₂-Bepreisung entsprechend den EU-Beschlüssen anpassen müssen.“

Ein CO₂-Preis von 25 Euro pro Tonne CO₂ soll nach bisherigen Plänen in Deutschland erstmals ab 2021 für Sprit, Heizöl oder Gas eingeführt werden. Besonders klimafreundliche Unternehmen sollten außerdem zusätzliche Hilfen über sogenannte „Contracts for Carbon of Difference“ bekommen. Zudem sollten für jedes Jahr bis 2050 konkrete Einsparziele für CO₂ festgelegt werden, damit die langfristigen Ziele erreicht werden könnten.

Altmaier räumte ein, dass er damit bisherige Positionen als Wirtschaftsminister ändere und Fehler gemacht wurden. „Wir haben es verfehlt, unsere Politik adäquat zu erklären“, sagte er. „Vieles hätte schneller und früher geschehen können.“

Dem SPIEGEL sagte Altmaier, konkret wolle er einen festen Prozentsatz im Bruttoinlandsprodukt verabreden, der in den Klimaschutz investiert…